Rechtliches

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Schulreformen – keineswegs im rechtsfreien Raum …


700 Seiten Kritik an der Praxis der Inklusion

In seinem Ruhestand hat Ex-Bildungsstaatssekretär Hansgünter Lang eine umfassende Doktorarbeit über die Inklusion im Saarland geschrieben. Bei der Umsetzung sieht er gravierende Probleme.     Saarbrücker Zeitung 9.5.2017


Die parlamentarische Opposition in NRW weist immer wieder auf Mängel und Irrtümer hin …

Antrag FDP 8.3.2016          Antrag Piraten 27.10.2015         Antrag FDP 22.9.2015

Anhörung der Experten und Verbände am 24.2.2016          Stellungnahme Prof. B. Ahrbeck


Anspruch auf Zuweisung zur Förderschule Lernen

# 2014 von Niedersächsischem OVG bestätigt   Details

# lt. Avenarius, H. und Füssel, H.P., in „Schulrecht“ (2010): Nach Art. 7 Abs. 2 BRK „ist bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, das Kindeswohl ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Daraus ergibt sich, dass im konkreten Fall die Zuweisung zu einer Förderschule auch nach den Regeln der Konvention geboten sein kann.“


Elternrechte unbemerkt aushebeln?

Befürworter einer full inclusion versuchen derzeit, das elterliche Wahlrecht hinsichtlich Regel- oder Förderschulbesuch zu unterminieren bzw. auszuhebeln. Angeblich verbiete der „General Comment Nr. 4“ des zuständigen UN-Fachausschusses zur UN-BRK vom 2.9.2016 ein solches Wahlrecht – und er gebiete die Abschaffung der Förderschulen.
Tatsächlich fordert die primär maßgebliche UN-Konvention selbst weder die Abschaffung spezifischer Förderinstitutionen noch eine Erosion des Elternwahlrechts, sondern lediglich freie Zugangsmöglichkeit für alle behinderten Kinder zum allgemeinen Schulsystem – sowie die Orientierung aller diesbezüglichen Maßnahmen am individuellen Wohl des Kindes. Ganz allgemein gilt außerdem Resolution 1386 (IV), beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. 11.1959: „Das Kind, das körperlich, geistig oder sozial behindert ist, erhält die besondere Behandlung, Erziehung und Fürsorge, die seine besondere Lage erfordert. (Artikel 5)
Im Übrigen ist neben der BRK nach wie vor auch die KRK zu beachten, die UN-Konvention über die Rechte des Kindes von 1959 – sie besagt u.a.:
Artikel 5 – Respektierung des Elternrechts: Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern (…), das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen.
Artikel 18 – Verantwortung für das Kindeswohl: (…) Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.

Realistisch und sinnvoll ist nur ein dual-inklusives Schulsystem …

Wenn es der Gesellschaft ernst damit ist, die Entwicklungsbedürfnisse aller Kinder zu wahren – solcher mit Beeinträchtigungen und solcher ohne -, kann dies nur in einem dynamischen Verbund von Regel- und Förderschulen stattfinden; das wäre dann in zweifacher Weise inkludierend, d.h. förderliches Aufgehobensein schaffend – so der Heil- und Sonderpädagoge Otto Speck.   Artikel


Remonstration – eigentlich eine Pflicht …

Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Lehrer(innen) auf Grund ihrer persönlichen Verantwortung unverzüglich bei der Schulleitung als unmittelbarem/-barer Vorgesetzten geltend zu machen.
Wird die Anordnung aufrechterhalten, können die Beamt(inn)en sich an die BR als nächsthöhere Vorgesetzte wenden. Bestätigt diese die Anordnung, müssen die Beschwerdeführer(innen) sie ausführen, es sei denn, sie ist erkennbar ordnungswidrig oder strafbar oder verletzt die Würde des Menschen.
Die Bestätigung einer Anordnung durch die BR muss auf Wunsch schriftlich erfolgen.

Grundlage: § 36BeamtSTG

Musterschreiben:
Remonstration im Falle der Übertragung inklusiven Unterrichts bei fehlenden Voraussetzungen


Die Basis beteiligen …

Thesenpapier für den Personalrat o.ä.: Inklusion jetzt evaluieren!